Betriebskostenabrechnung und Modernisierungsumlage bei Vonovia

Bericht über die Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem MVL, 7. Oktober 2020

Die Abrechnung der Betriebskosten aus 2019 steht an und außerdem werden die Heizungsanlagen in den Schönefelder Höfen überholt. Zu beiden Themenbereichen haben wir mit dem Mieterverein Leipzig gesprochen. Wir haben Erfahrungen aus den letzten drei Jahren, also seit Vonovia die Wohnungen übernommen hat, ausgetauscht und Ratschläge für die Auseinandersetzung mit dem Wohnungsunternehmen eingeholt.

Mit dem Eigentümerwechsel 2017 änderte sich die Bewirtschaftungspraxis der Wohnungen. Da Vonovia sich an den Entwicklungen an den Finanzmärkten orientiert, haben Strategien an Bedeutung gewonnen, die auf die kurzfristige Generierung von Profiten abzielen. Dazu gehören etwa: Einsparungen bei Kosten für Reparaturen, die entpersonalisierte und rationalisierte Kommunikation mit den Mieter*innen, aber auch die Einschränkung der Mitbestimmung von Beschäftigten.

In den Schönefelder Höfen zeigten sich die Veränderungen am Austausch der Dienstleister für den laufenden Betrieb der Wohnungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Kosten. Insgesamt, so bestätigten unsere Gäste vom Mieterverein, sind ca. die Hälfte aller Betriebskostenabrechnungen fehlerhaft. Von „bedauerlichen Einzelfällen“ kann also nicht die Rede sein. Die für eine einwandfreie Abrechnung nachweisbaren Belege für einzelne Posten werden i.d.R. für die eigenen Tochterunternehmen vorgelegt. Für die extern vergebenen Aufträge sind die Rechnungen hingegen schwer einsehbar. Die Transparenz der Betriebskostenabrechnung ist damit nicht gegeben.

Diese Intransparenz kommt auch dadurch zustande, dass Heizkosten getrennt von Betriebskosten abgerechnet werden und es bei Einsparungen in einem Bereich ggf. nicht auffällt, dass die Abrechnung im anderen Bereich fehlerhaft ist. Eine andere Möglichkeit zur Verschleierung von Kosten ist der Verteilerschlüssel: Werden Kosten für Haus- oder Hofeinheiten berechnet, können bei Änderung der Bezugseinheit die Kosten nur schwer nachvollzogen werden.

Besonders häufig war seit der Übernahme durch Vonovia eine Unregelmäßigkeit bei der Abrechnung der Kosten für Heizung/Warmwasserverbrauch zu beobachten. Die Abrechnung erfolge nicht nach tatsächlichem Verbrauch, sondern nach Wohnfläche, weil die Werte des Ablesedienstes angeblich nicht vorlagen. Das ist jedoch nur in Ausnahmefällen zulässig, und auch dann nur unter einer Kürzung von 15 Prozent der Kosten.

Wer die fehlerhafte Betriebskostenabrechnung nicht hinnehmen möchte, trifft auf ein Arsenal mieterfeindlicher Taktiken: Mauern, Abwarten, Stress machen. Von Mahnungen und Räumungsandrohungen sollten wir uns aber nicht einschüchtern lassen. Grundsätzlich gilt: Solange die Belege für einzelne Posten nicht einsehbar sind, kann die Begleichung der Kosten verweigert werden. Wer bei einzelnen Posten die Berechnung anzweifelt, kann Widerspruch einlegen. Die Bearbeitungsdauer ist sehr lang; sie beträgt der Erfahrung nach zwischen zwei und vier Jahren. Immerhin: Konnte auch nach drei Jahren keine Klarheit hergestellt werden, sind Ansprüche verjährt.

Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit der Abrechnung der Nebenkosten empfehlen wir, die Einzugsermächtigung zu kündigen und einen Dauerauftrag einzurichten.

Ein zweites aktuelles Problemthema in den Schönefelder Höfen ist die Erneuerung der Heizungsanlagen und die damit verbundene Modernisierungsumlage, die zu einer Erhöhung der Kaltmiete führt. Bei einigen Mieter*innen ist die Mieterhöhung bereits erfolgt, bei anderen sind die Arbeiten an der Heizung im Gange und bei wieder anderen ist gerade erst die Ankündigung eingegangen. Es ist davon auszugehen, dass die Maßnahme alle Mieter*innen in den Schönefelder Höfen betreffen wird. Obwohl grundsätzlich zu hinterfragen – warum überhaupt sollen notwendige Maßnahmen zur Werterhaltung dauerhaft die Miete erhöhen? – lässt die geltende Rechtslage die Modernisierung zu, sofern sie eine messbare Energieeinsparungen zur Folge hat. Die Erfahrung mit Vonovia zeigt jedoch, dass die Sorge um den Energieverbrauch hinter der Möglichkeit der Mieterhöhung zurücksteht. Die Modernisierung der Heizungsanlagen erfolgt zumiest kurz vor Ablauf der Betriebserlaubnis, die eine nicht-umlagefähige Erhaltung der Grundausstattung erfordern würde. Die Modernisierung muss zudem drei Monate zuvor angekündigt werden, was in den Schönefelder Höfen häufig nicht der Fall ist. Auf jeden Fall sollten alle Mieter*innen anhand der Betriebskostenabrechnung und der von Vonovia ausgestellten Berechnungen der Einsparungen die Rechtmäßigkeit genau prüfen.

Weitere Informationen und Tipps finden Sie auch in unserem Infoblatt zur Betriebskostenabrechnung.

Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe ON AIR!

Während der letzten Monate haben wir uns neue Mittel und Wege überlegt, wie wir weiterhin austauschen und berichten können. Neben dem Rundbrief (verlinken) haben wir zusammen mit anderen Leipziger Gruppen: Stadt für alle, der Vernetzung Süd und Leipzig für alle an einer Radio Sendung gearbeitet – dem Besser Wohnen Radio (BWR)
Neben Berichten über Verdrängung und Aufwertung im Leipziger Süden, einem Kommentar zur beschlossenen Milieuschutzsatzung und Infos über das Leipziger Bündnis für bezahlbaren Wohnraum sind auch wir als Mietergemeinschaft mit eigenen Beiträgen dabei.
Wir stellen unsere Mietergemeinschaft kurz vor und erklären, warum wir zusammen aktiv sind. Außerdem halten wir einen Redebeitrag, der für die ausgefallen Demonstration zum Housing-Action-Day geplant war.
Hört rein und kommt vorbei!

http://mietergemeinschaft-schoenefeld.de/wp-content/uploads/2020/06/Webbeitrag_BesserWohnen.mp3

Die Sendung wurde am 21.06.2020 bei Radio Blau Ausgestrahlt.

Offenen Brief an Vonovia

Die Covid-19 Pandemie hat unser aller Leben in den letzten Monaten radikal verändert. Dabei treffen die Auswirkungen der Krise uns alle. Menschen ohne Vermögen und ohne soziale Absicherung haben jedoch am härtesten unter den Situation zu leiden. Egal aus welchem Grund das Geld in einem Haushalt weniger wird – die Miete muss gnadenlos weitergezahlt werden. Insbesondere Großunternehmen wie Vonovia fahren damit fette Gewinne ein, die am Ende als Dividenden ausgeschüttet werden.

In einem offenen Brief haben wir uns an die Regional- und Bundesgeschäftsführung gewandt, um auf die allgemeinen und pandemiebedingten Missstände der Vonovia SE als Vermieterin hinzuweisen und Handlungsoptionen für einen solidarischen, mieterfreundlichen Umgang mit der Situation vorzuschlagen.

Den Brief findet ihr hier.

Rundbrief Nr. 1 – Neuigkeiten aus der Mietergemeinschaft

Auf Grund der COVID-19-Pandemie können wir uns derzeit nicht zu Versammlungen treffen. Vonovia hat die Mieten jedoch nicht ausgesetzt und rechnet auch weiterhin Betriebskosten intransparent ab. Weil weshalb Forderungen nach fairem und gerechtem Wohnen jetzt umso wichtiger werden, veröffentlichen wir die »Neuigkeiten«. Wir wollen hier Informationen zur aktuellen Situation zusammentragen, Vonovias Geschäftspraktiken kritisieren und natürlich auch als Mietergemeinschaft diskutieren und in Kontakt bleiben. Damit wir auch trotz der akuten Beschränkungen weiter an einer besseren Wohnsituation im Viertel arbeiten können. Wer etwas gegen Vonovia unternehmen will, sich für die Arbeit der Mietergemeinschaft interessiert oder einfach gerne mit anderen Leuten aus dem Viertel in Kontakt kommen möchte, kann die Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe jederzeit kontaktieren. Wir freuen uns auf Rückmeldungen, Kommentare oder Beiträge für zukünftige Ausgaben.

Hier geht es zum Download des Rundbriefes.

Hallo Welt!

Die Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe ist nun mit einer eigenen Webseite online. Hier wollen wir zukünftig die neusten Erfolge unserer Initiative teilen, unsere Erscheinungen in Funk und Presse feiern und nützliche Tipps und Tricks beim Widerspruch gegen Vonovia bereitstellen.

Schaut auch auf die Liste wichtiger Links um andere Initiativen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Vonovia zu finden.

Presseeinladung für das Gründungsfest der Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe – Gegen Vonovia und profitgetriebene Wohnungsunternehmen!

Am 28. Juli lädt die Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe unter dem Motto: „Für bezahlbare Mieten und ein Grundrecht auf Wohnen! Gegen Vonovia und profitgetriebene Wohnungsunternehmen!“ ab 16 Uhr in den Bürgerverein Schönefeld zum öffentlichen Grill- und Gründungsfest ein.

Nach einigen Wochen der regelmäßigen Treffen von MieterInnen der Vonovia SE in Schönefeld und Umgebung, soll das Grill- und Gründungsfest den Auftakt für weitere öffentliche Aktionen der Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe bilden.

Für die Mitglieder der Initiative ist ihre Situation als MieterInnen von Vonovia eine Zumutung. Frau Siegmund beschreibt die Situation wie folgt: „Die Miete wird höher, aber an Wohnungen ändert sich nichts bzw. verwahrlosen ganze Wohnanlagen und Leistungen für die wir bezahlen, werden nicht erbracht. Dies betrifft zum Beispiel den Abfall oder die Pflege der Grünflächen. Das zeigt, dass Vonovia nur daran interessiert ist, Profite zu machen.“

Dieses Vorgehen von Vonovia ist bekannt und sorgte bereits für Protest von MieterInnen in Dresden und vielen weiteren Städten. Innerhalb der Mietergemeinschaft konnte sich bereits auf erste Forderungen gegenüber Vonovia verständigt werden: „So braucht es endlich verlässliche Ansprechpartner vor Ort und für Abrechnung der Betriebskosten fordern wir umfassende Transparenz von Seiten der Vonovia, welche Kosten für welche Arbeiten berechnet werden!“

Um diese Forderungen öffentlich zu machen und sich mit weiteren Betroffenen zu vernetzen, veranstalten wir das Grillfest, denn, so Frau Siegmund weiter: „Wir müssen gemeinsam als Mieter gegen die Missstände vorgehen, gemeinsam können wir mehr erreichen als alleine.“